Überblick über die Massnahmen während der Pandemie: Pandemiemassnahmen
Gemeinsames aktivistisches Postkartenschreiben
20. Oktober 2018
Wir treffen uns zusammen im Piccolo Giardino um Postkarten von den NUKs an unsere Freund*innen, sowie auch an Politiker*innen zu senden. Kommt zahlreich, bringt eure Adressbüechli und eure Freund*innen.
We'll meet at Piccolo Giardino to send postcards from the NUKs to our friends* and politicians*. Come in large numbers, bring your address books and your friends*.
Nous nous retrouverons au Piccolo Giardino pour envoyer des cartes postales des NUK à nos amis* et politiciens*. Venez nombreux, apportez vos carnets d'adresses et vos amis*.
| Wann? | 14–17 Uhr |
| Wo? | Piccolo Giardino |
| Schöneggplatz 9, 8004 Zürich |
Aktionstag in Urdorf
8. September 2018
Am Samstag, den 8. September fand in Urdorf ein Aktionstag zur Situation in den Zürcher Nothilfe-Lagern statt. In Urdorf sind ca. 50 Personen in einem unterirdischen Bunker untergebracht. Die meisten von ihnen sind auf die Gemeinde Urdorf eingegrenzt. Das Bündnis fordert die sofortige Schliessung des Bunkers.
| ab 10 Uhr | Infostand an der Bahnhofstrasse vor dem Zentrum Spitzacker |
| ab 14 Uhr | Essen im Raum der Allgemeinen Baugenossenschaft Urdorf Bahnhofstrasse 91 |
Aktionstag in Bülach
30. Juni 2018
Am Samstag, den 30. Juni 2018 fand in Bülach ein Aktionstag zur Situation in den Zürcher Notunterkünften statt. Das Lager Rohr in Glattbrugg/Kloten befindet sich im Bezirk Bülach. Eine ganze Reihe von Betroffenen sind auf diesen Bezirk eingegrenzt.
10-12 Uhr Info-Stand beim Rathausplatz
12-16 Uhr Programm
Reformiertes Kirchgemeindehaus
Grampenweg 5
13 Uhr Gemeinsames Mittagessen
14 Uhr Kasperli-Theater
14:30 Uhr Vortrag und Diskussion
Flyer mit mehr Infos
Zwischen uns keine Grenzen!
Demonstration in Bern
Am Samstag, den 16. Juni 2018 haben über 60 Organisationen zur überregionalen Demo „Zwischen uns keine Grenzen“ aufgerufen.
14 Uhr – Besammlung Schützenmatte
16 Uhr – Konzerte und Stände auf dem Bundesplatz
• STOP der Ausgrenzung, den Ausschaffungsknästen und den erzwungenen Rückschaffungen – JA zur Bewegungsfreiheit
• STOP den Asylunterkünften, die Gefängnissen gleichen – JA zu einer offenen und bevölkerungsnahen Unterbringung
• STOP der Repression und der Polizeigewalt – JA zur Legalisierung der Sans-Papiers
• STOP den Dublin-Rückschaffungen – JA zu einem echten Asylrecht in der Schweiz und in Europa
• STOP den Sparmassnahmen – JA zu einem würdigen Leben für Alle
• STOP der Ausbeutung der Länder des Südens – JA zur Zusammenarbeit und zum gegenseitigen Respekt
• STOP der Kriminalisierung der Solidarität – JA zu einer offenen, engagierten und mutigen Gesellschaft
Weitere Infos
Velotour an die Demo
Solothurn – Biel – Bern
Zum Anlass des nationalen Flüchtlingstags am 16. Juni startete am Freitag 15. Juni in Zürich eine zweitägige Velotour an die Demo „Zwischen uns keine Grenzen“ in Bern.
Freitag, 15. Juni
11:00 Velotransport von Zürich nach Solothurn
13:00 1. Etappe Solothurn – Biel
18:00 Austauschtreffen in Biel
Samstag, 16. Juni
10:00 2. Etappe Biel – Bern
14:00 Start der Demo in Bern
Flyer mit mehr Infos
1.-Mai-Fest 2018
Podium mit Aktivist*innen und Rechtsvertreter*innen des Bündnisses «Wo Unrecht zu Recht wird…»
Samstag, 28. April, 19 Uhr, Walcheturm
Im Schatten der neuen Lagerpolitik im Asylwesen, welche mit der letzten Asylgesetzrevision Einzug ins Gesetz fand, findet in den Nothilfelagern im Kanton Zürich eine Entrechtung bisher unbekannten Ausmasses statt. Behörden und Gerichte bemühen sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln noch die letzten Grundrechte von bereits faktisch eingesperrten Geflüchteten auszuhebeln. Solidarische Initiativen werden immer mehr diffamiert und eingeschüchtert, Anwält*innen durch die Behörden wie lästige Querulant*innen behandelt.
Aktivist*innen und Rechtsvertreter*innen des Bündnisses «Wo Unrecht zu Recht wird…» berichten.
17. März 2018
Workshop-Samstag
Zur Planung von Aktionen gegen die repressive Politik in den Zürcher Notunterkünften
Zum Jahrestag der gut besuchten Konferenz zur Bunker- und Eingrenzungspolitik im März 2017 hat das Bündnis „Wo Unrecht zu Recht wird…“ am Samstag, den 17. März 2018, einen erneuten Workshop-Nachmittag in der Autonomen Schule Zürich veranstaltet, an dem mehr als 100 Personen teilgenommen haben.
Als Einstieg gab es dabei zunächst einen Rückblick auf die verschiedenen politischen und rechtlichen Entwicklungen und Aktivitäten des letzten Jahres. Im Anschluss daran wurden in mehreren Workshops diese Perspektiven vertieft sowie unterschiedliche Aktions- und Kampagnenideen besprochen und in der konkreten Planung vorangebracht. Abschliessend gab es ein gemeinsames Abendessen.
Das Programm richtete sich an alle, die sich im Rahmen der Arbeit des Bündnisses einbringen möchten.
Programm
Medienmitteilung vom 20. November 2017 zum Urteil des Verwaltungsgerichts zur Nothilfe
Das heute veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichts zum Thema Nothilfe produziert mehr Unklarheiten als Klarheiten. Es drückt sich vor einem klaren Sachentscheid und hebt den Rekurs-Entscheid der Sicherheitsdirektion aus prozessualen Gründen weitgehend auf. Zudem zeugt es von einer erschreckenden Realitätsferne gegenüber den konkreten Zuständen in den Zürcher Notunterkünften.
Kein klarer Sachentscheid Antworten auf die in der Beschwerde gestellten drängenden Fragen liefert das heute veröffentlichte Urteil nicht. Die Frage nach der Verfassungskonformität bleibt weitgehend offen. Wie weit die zulässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Nothilfebezüger_innen gehen darf und ob man Menschen im Rahmen des Sonderstatusverhältnis faktisch einsperren darf, bleibt unbeantwortet. Das Verwaltungsgericht hält in seinem Urteil lediglich fest, dass die Eingriffe in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers nicht genügend ausgewiesen wurden.
Bunker in Uster wird geschlossen!
Etappenerfolg des Bündnisses „Wo Unrecht zu Recht wird“
Am Donnerstag, den 28. September 2017 hat die kantonale Sicherheitsdirektion in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, dass Ende Oktober der Bunker in Uster geschlossen wird. Offiziell wird dieses mit den sinkenden Zahlen in der Nothilfe begründet. Klar ist jedoch, dass diese Entscheidung ohne den öffentlichen und rechtlichen Druck, den das Bündnis „Wo Unrecht zu Recht wird“ in den letzten eineinhalb Jahren aufgebaut hat, nicht zustande gekommen wäre. Die Schliessung des Bunkers ist ein deutliches Zeichen dafür, wie wichtig und wirksam es ist, zivilgesellschaftlichen Widerstand und eine kritische Gegenöffentlichkeit zu schaffen. [weiter...]
Grundrechte in der Schweiz – ein Mythos!
Aktionstag gegen die unmenschlichen Zwangsmassnahmen im Zürcher Nothilfe-Regime
Am Samstag, dem 2. September 2017, fand von 11 bis 17 Uhr ein Aktionstag gegen diese zunehmende Entrechtung mit Veranstaltungen in der ganzen Schweiz statt. In Zürich führte ein Rundgang durch die Innenstadt an sieben Käfigen mit Gegenständen vorbei, welche symbolisch für elementare Rechte stehen, die Menschen aufgrund ihres blossen Daseins verwehrt werden. Ausserdem informierten Aktivist*innen des Bündnisses «Wo Unrecht zu Recht wird…» Passant*innen an einem Stand auf der Rathausbrücke.
Die Aktion in Zürich war Teil einer schweizweiten Kampange gegen Zwangsmassnahmen im Asylbereich (www.keine-grenzen.ch) sowie des transnationalen Aktionsbündnisses „We’ll come united“ (www.welcome-united.org).
1500 Menschen gingen für die Rechte von Migrant*innen auf die Strasse!
Laut und fröhlich sind am Samstag, 3. Juni rund 1500 Demonstrant*innen durch die Stadt Zürich gezogen. Zum Umzug aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus 32 zivilgesellschaftlichen und ausserparlamentarischen Organisationen sowie politischen Parteien.
Die Demonstrant*innen kritisierten insbesondere den Entscheid des Zürcher Kantonsparlaments, Geflüchteten mit F-Ausweis die Sozialhilfe zu entziehen, sowie das Melde- und Eingrenzungsregime gegen abgewiesene Asylsuchende des Zürcher Sicherheitsdirektors Mario Fehr. Weiter machten sie auf das besondere Schutzbedürfnis von geflüchteten Frauen* und traumatisierten Menschen aufmerksam. Für die rund 28'000 Sans-Papiers, welche im Kanton Zürich leben, forderte das Bündnis eine kollektive Regularisierung. [weiter...]
Das ist keine Antwort, Herr Fehr!
Reaktion der kantonalen Sicherheitsdirektion auf die Petition gegen die Bunker- und Eingrenzungspolitik
Am 27. Februar hat das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird» eine Petition mit über 3300 Unterschriften der kantonalen Sicherheitsdirektion übergeben. Die Petition wurde lanciert, weil sich die Situation in den Notunterkünften im Kanton Zürich für die Menschen, die in der Nothilfe leben müssen, im letzten Jahr massiv verschlechtert hat. Inzwischen hat Mario Fehr brieflich auf die Petition reagiert. Dabei verweist er lediglich auf zwei parlamentarische Anfragen aus der letzten Zeit. [weiter...]
Erfolgreicher Aktionstag in Uster
Bilder vom Aktionstag
März 2017
Stopp den Zwangsmassnahmen in den Zürcher Notunterkünften
Petition gegen das repressive Vorgehen der kantonalen Sicherheitsdirektion
Mehr als 3’000 Personen haben die Petition gegen die Zwangsmassnahmen der kantonalen Sicherheitsdirektion in den Zürcher Notunterkünften unterzeichnet. Auch die eidg. Kommission gegen Rassismus spricht sich nun gegen die immer repressivere Politik aus. Ein kurzer Artikel findet sich auf der Webseite der Autonomen Schule Zürich.
Seit Frühling 2016 werden im Kanton Zürich abgewiesene Asylsuchende mittels «Eingrenzungsverfügungen» systematisch schikaniert und ihrer Grundrechte beraubt. Anfang Februar wurde dieses Vorgehen noch durch einen zweimal-täglichen Anwesenheitszwang verschärft. Die Notunterkünfte sind faktisch zu Gefängnissen geworden.
Wir fordern ein sofortiges Ende dieser schikanösen Praxis, die ausschliesslich auf Zwangsmassnahmen und polizeiliche Härte setzt, auch wenn viele der Betroffenen die Schweiz gar nicht verlassen können. Unsere Forderungen an den zuständigen Zürcher Regierungsrat Mario Fehr sind klar:
• Aufhebung aller Eingrenzungen
• Sofortiger Stopp des Anwesenheitszwangs
Der ganze Petitionstext
Im Kanton Zürich leben ca. 800 Menschen von der sogenannten Nothilfe. Die meisten von ihnen wurden nach einem ablehnenden Asylentscheid aus der Schweiz weggewiesen. Dieser Aufforderung können allerdings viele von ihnen aus diversen Gründen nicht nachkommen und auch eine zwangsweise Ausschaffung in ihre Herkunftsländer ist in vielen Fällen nicht möglich. Zudem werden seit einigen Monaten immer mehr Familien, Kranke und Personen mit hängigem Wiedererwägungsverfahren dem Nothilferegime zugeteilt. Untergebracht sind die Betroffenen in desolaten Notunterkünften (zum Teil unterirdische Zivilschutzbunker) weit ab von urbanen Zentren und mit lediglich CHF 8.50 pro Tag für Essen, Kleider und Hygieneartikel. Viele leben seit Jahren in diesen Unterbringungen. Willkürliche Polizeikontrollen, Verhaftungen und Strafverfahren wegen «illegalem Aufenthalt» gehören zu ihrem Alltag. Vor mehrmonatigen Haftstrafen ist keiner von ihnen sicher; viele verbringen in der Summe mehrere Jahre im Gefängnis: Ihr ungeregelter Aufenthalt in der Schweiz ist oftmals ihr einziges rechtliches Vergehen.
Abschottung und Ausschaffung – Der europäische Zusammenhang
Im Zusammenschluss mit den EU-Ländern stimmt auch die Schweiz seit einiger Zeit in den Chor einer Asyl- und Migrationspolitik ein, die zunehmend auf repressive Formen von Abschottung und Ausschaffung setzt: Abkommen mit der Türkei, Verhandlungen mit Libyen, Schliessung der Grenze in Chiasso. Im Jahr 2016 wurden so viele Flüchtlinge an den Grenzen abgewiesen und Menschen abgeschoben wie noch nie. Der Bund setzt die Kantone zunehmend unter Druck, damit diese die Schraube gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden anziehen. Mario Fehr als zuständiger SP-Regierungsrat im Kanton Zürich und die Verwaltungsbehörden der Sicherheitsdirektion erweisen sich dabei als willfährige Vollstrecker dieser Forderungen und setzen sich damit an die Spitze der repressiven Kantone.
Skandalöse und widerrechtliche Praxis im Kanton Zürich
Im Frühling letzten Jahres verfügte das Migrationsamt des Kantons Zürich systematisch sogenannte «Eingrenzungen» gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden. Diese verbieten während zwei Jahren, ein definiertes Gebiet rund um die Notunterkunft (Gemeinde oder Bezirk) zu verlassen. Bei Verstoss werden drakonische Haftstrafen bis zu drei Jahren verhängt. Der neueste skandalöse Höhepunkt dieser Politik ist ein zweimal-täglicher Anwesenheitszwang in den Notunterkünften, welcher von den privaten Betreibern kontrolliert wird. Damit wird die Durchsetzung einer Zwangsmassnahme an eine private Firma delegiert. Das Ziel ist klar: Mit immer neuen Schikanen sollen diese Menschen immer weiter ausgegrenzt und ihnen jeglicher soziale und juristische Kontakt ausserhalb der Notunterkünfte verunmöglicht werden.
Unsere Forderungen an den zuständigen Zürcher Regierungsrat Mario Fehr sind klar:
• Aufhebung aller Eingrenzungen
• Sofortiger Stopp des Anwesenheitszwangs
Personen haben die Petition unterzeichnet. Vielen herzlichen Dank!
März 2017
Konferenz
Am 18. März fand die Konferenz gegen die Bunker- und Eingrenzungspolitik mit mehreren Hundert Teilnehmenden statt. «Eingegrenzte» durften die Konferenz offiziell nicht besuchen, siehe Artikel in der Papierlosen Zeitung:
Die Konferenz hat dazu geführt, dass sich immer mehr Menschen gegen die repressive Politik engagieren.
Workshops und Referate finden alle in den Räumen der Autonomen Schule Zürich, Sihlquai 125, und dem MAXIM Theater, Ausstellungsstrasse 100 (hinter ASZ) statt. Die jeweiligen Veranstaltungsräume sind alle in der ASZ ausgeschildert.
Damit wir die Raumplanung koordinieren können, sind wir auf eure frühzeitige Anmeldung angewiesen. So können wir euch auch allfällige Programmänderungen und Ergänzungen bereits im Vorfeld mitteilen.
Wir bitten euch zu beachten, dass die Anmeldung nicht als Reservation gilt. Die Räumlichkeiten weisen eine beschränkte Platzzahl auf.
Eine Teilnahme an den Veranstaltungen ist auch ohne Anmeldung möglich. Der Eintritt ist frei.
Workshops und Referate
Bewegungsfreiheit – im Kanton Zürich und weltweit
Die Freiheit, über den eigenen Aufenthaltsort zu entscheiden und sich (vorübergehend oder langfristig) an einen anderen Ort zu bewegen, ist eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Zu Recht ist die Bewegungsund Niederlassungsfreiheit deshalb ein anerkanntes Menschenrecht. Doch Geflüchteten wird dieses Recht oft verweigert – an den europäischen Aussengrenzen, aber auch im Innern von Staaten wie im Fall der «Eingrenzungen» im Kanton Zürich. Das Referat beleuchtet, wie beides zusammenhängt – und liefert Argumente für einen ganz anderen Umgang mit menschlicher Mobilität.
Referat von Andreas Cassee, Philosoph und Autor des Buchs «Globale Bewegungsfreiheit: Ein philosophisches Plädoyer für offene Grenzen»
Zürcher Erfahrungen des Widerstands – Besetzung der Predigerkirche
Vor rund zehn Jahren wurde im Kanton Zürich das Nothilferegime ausgeweitet. Damals organisierte sich eine Gruppe von Illegalisierten und solidarischen Menschen im Umfeld des damaligen Café Refugees Welcome in Zürich. Daraus entstand die Bleiberecht-Bewegung, welche mit zivilem Ungehorsam die Legitimation des Asylgesetzes radikal in Frage stellte und Widerstand gegen rassistische und freiheitsberaubende Praxen der Behörden leistete. Dabei kam der fast dreiwöchigen Besetzung der Predigerkirche in unterschiedlicher Hinsicht eine besondere Bedeutung zu. Im Zentrum der Veranstaltung steht die Frage, was wir aus den Erfahrungen von damals für den heutigen Widerstand lernen können. Was wurde mit den Aktionen zivilen Ungehorsams erreicht? Was waren die Fehler? Welche Erfahrungswerte gibt es im Umgang mit den Zürcher Behörden? Welche Bedeutung hatte die nationale Vernetzung? Welche Rolle spielten die Medien, die linken Parteien und die Kirche?
Der Workshop wird moderiert von Aktivist*innen, welche an der Kirchenbesetzung 2008 beteiligt waren
Widerstand im Namen der Bibel? Erinnerungen und Denkanstösse der Kirchenasylbewegung
Ein Blick in die Geschichte kann den Horizont öffnen und die Zivilcourage beleben. In den 1980erund 1990er-Jahren fragten sich viele, wie der Verhärtung der Asylpolitik und der teils willkürlichen und unmenschlichen Behördenpraxis zu begegnen sei. Kirchenasyl und weitere Formen des zivilen Ungehorsams und Widerstands waren prominente Formen der damaligen Praxis von Kirchenleuten und zivilcouragierten Bürger*innen. In der Kirchenasylbewegung fand ein vertieftes Nachdenken darüber statt, unter welchen Umständen Widerstand gegen behördliche und staatliche Entscheidungen legitim ist und welche Denktraditionen und Denkfiguren für die Begründung von Widerstand wichtig sind. Diese Arbeit kann heute wieder hilfreich sein.
Der Workshop wird moderiert von Verena Mühlethaler, Präsidentin Solinetz, und Jacob Schädelin, pens. Pfarrer, Bern
Wo bleibt die «Menschenwürde» von abgewiesenen asylsuchenden Menschen?
Abgewiesenen Asylsuchenden werden systematisch Rechte abgesprochen. Das Referat geht zunächst allgemein der Frage nach, welche Bedeutung der Menschenwürde in moralischen und rechtlichen Diskursen zukommt und wie Menschenwürde mit den Menschenrechten in Zusammenhang steht. Danach richtet sich der Blick auf die Gruppe der Abgewiesenen. Welche Menschenrechte werden im Nothilferegime vorenthalten und wo bleibt die Menschenwürde? Wie sind die «Eingrenzungen» aus der Perspektive der Menschenwürde zu beurteilen? Und was bleibt vom Begriff der Menschenwürde, wenn er seinen ideologischen Glanz verloren hat? In der anschliessenden Diskussion sollen diese und weitere Fragen vertieft werden.
Referat von Alex Sutter, Philosoph und Co-Geschäftsführer von humanrights.ch
Erfahrungsaustausch mit dem Asylkomitee
Das Asylkomitee Zürich entstand 1985 im Anschluss an den Hungerstreik von chilenischen Geflüchteten in einer Kirche in Seebach und war ca. 10 Jahre aktiv. Geprägt von der 80-iger Bewegung versuchten wir zusammen mit Geflüchteten mit ausserparlamentarischen Mitteln die sich verschärfende Asylpolitik, den zunehmenden Rassismus von Behörden und Bevölkerung, und die weltweite Ausbeutung durch Schweizer Konzerne zu bekämpfen und Zusammenhänge aufzuzeigen. Uns war wichtig, dass kein paternalistisches Verhältnis zwischen «Einheimischen» und Geflüchteten entsteht und wir patriarchale Strukture auch in der eigenen Gruppe bekämpfen. Oft initierten Geflüchtete in den Lagern die Aktionen. Die Refugien mit kurdischen Geflüchtete 1989 im Theater Neumarkt und im GBI Gebäude oder 1994 mit tamilischen Geflüchteten, entstanden zusammen mit anderen Gruppen aus dem ausserparlantarischen Spektrum (feministischen Gruppen, Stadtentwicklung, Zentralamerikasolidarität), und wurden von einer breiten Öffentlichkeit mitgetragen. Uns interessieren der Austausch und das Einbringen unserer Erfahrungen in die heutige Situation.
Besuche in den Notunterkünften (NUK) – direkte Unterstützung der Eingegrenzten
Als Folge der von der Sozialdemokratie getragenen Asylpolitik hat sich das Klima auch in Zürich weiter verschärft. Seit dem Sommer 2016 betreibt der Kanton Zürich eine systematische «Eingrenzungs»-Politik. Abgewiesene Asylbewerber*innen sollen mit allen unmenschlichen Mitteln gezwungen werden, den Kanton und die Schweiz zu verlassen. Sie werden von der Öffentlichkeit ausgegrenzt und soziale Teilhabe wird praktisch verunmöglicht. Sie können nicht einmal die wenigen, verbleibenden Rechte wahrnehmen. Rechtsberatungsstellen und Anwält*innen werden für sie unerreichbar. Vor diesem Hintergrund haben Aktivist*innen aus dem Umfeld der Freiplatzaktion Zürich und der Autonomen Schule Zürich eine NUK-Besuchsgruppe aufgebaut, unterstützt von Anwält*innen und den Beratungsstellen der Freiplatzaktion und Sans-Papiers Anlaufstelle. Im Workshop berichten wir über unsere Erfahrungen und diskutieren Handlungsmöglichkeiten gegen die kantonale Vertreibungspolitik.
Der Workshop wird moderiert von der NUK-Besuchsgruppe
Zwangsmassnahmen im Asylverfahren und Widerstand in der Westschweiz
Zwangsmassnahmen sind nichts Neues im Asylverfahren. Der Workshop von Solidarité sans frontières und dem Collectif R bietet einen Rückbzw. Einblick in die verschiedenen Formen der Zwangsmassnahmen von Zürich bis in die Waadt mit Schwerpunkt auf Rayonverboten und Residenzpflicht. Die rechtlichen, ökonomischen und sozialen Folgen, welche diese Massnahmen für das Leben der Betroffenen haben, werden besprochen. Im Workshop wird diskutiert, wo solidarische Interventionen ansetzen können. Dass Collectif R berichtet über ihre Erfahrungen von Widerstand und zivilem Ungehorsam in der Waadt. Gemeinsam wird erarbeitet, was für Aktionsmöglichkeiten sich anbieten und welche Hürden zu beachten sind.
Der Workshop wird moderiert vom Collectif R und Solidarité sans frontières
Gegeninformation – Intervenieren im lokalen Bereich
«Irgendwann haben wir gesagt, dass wir genug haben und der rechten Propagandaund Politmaschinerie im Flüchtlingsbereich etwas entgegensetzen wollen, kleinräumig, lokal und von der Form her für alle zugänglich». Mit niederschwelligen Interventionen im öffentlichen Raum bezogen wir in Zürich-Seebach während zwei Jahren Position gegen die rassistische Verhinderungspolitik bei der Eröffnung eines Asylzentrums. Wir hatten zum Ziel, Gegeninformation zu betreiben, andere Meinungen und Haltungen aufzuzeigen und zu versuchen, konkrete politische Gegebenheiten zu beeinflussen. Der Workshop richtet sich an alle, die neugierig sind, in diesem Bereich tätig zu werden oder die es bereits sind. Diskutiert werden sollen Strategien, die zu kleinräumiger Vernetzung (in Quartieren oder Dörfern) und öffentlicher Präsenz führen können – und damit auch zu politischen Veränderungen.
Der Workshop wird moderiert von der Gruppe «keinegrenzeseebach», einer antirassistischen Gruppe in Zürich
Ziviler Ungehorsam und Kampf gegen die «Residenzpflicht» in Deutschland
Die «Residenzpflicht» ist eine rassistische Regelung, welche die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten in Deutschland einschränkt. Seit Beginn der 1990er Jahre wurden viele Kampagnen organisiert, um die Aufhebung der «Residenzpflicht» zu fordern. Die meisten dieser Kampagnen riefen Geflüchtete in Deutschland dazu auf, diese Regelung zu missachten. Eher sollte man ins Gefängnis gehen, als sich diesem Gesetz unterzuordnen. Ab 2012 wurde die «Residenzpflicht» für die meisten Geflüchteten aufgehoben. Ohne zivilen Ungehorsam wäre dies nicht möglich gewesen. Zurzeit sehen wir, wie die «Residenzpflicht» immer stärker zurückgefordert wird. Dieser Workshop wird Beispiele von Kampagnen aufzeigen und darauf fokussieren, wie wir den Kampf weiterführen können bis diese Gesetze komplett aufgehoben werden – in Deutschland, der Schweiz und überall.
Der Workshop wird moderiert von Aktivist*innen des « THE VOICE Refugee Forum », einem Netzwerk von Refugee Community-Initiativen in Deutschland
Widerstand an der Grenze – Aktionstag gegen das Grenzregime im Kanton Zürich (13. Mai 2017)
Seit letztem Sommer sind im Kanton Zürich an unsichtbaren Verwaltungsgrenzen Zäune und Gefängnismauern gewachsen. Die Regierung des Kantons hat beschlossen, Menschen unter massiver Strafandrohung auf Gemeinden und Bezirke einzugrenzen. Urdorf, Uster, Kemptthal, Adliswil, Kloten und Hinteregg – das sind die neuen Namen einer Politik, die Lager schafft, in denen Menschen eingesperrt und ihrer Grundrechte beraubt werden. Zu diesen Grenzen gesellt sich eine Mauer des Schweigens, die eine solche Praxis der Entrechtung und Ausgrenzung stillschweigend toleriert. Im Workshop werden wir Ideen für einen Aktionstag am 13. Mai sammeln und ausarbeiten, der die skandalöse Praxis dieses Grenzund Entrechtungsregimes im Kanton Zürich thematisiert und kritisiert. Wir wollen uns an die Grenzen begeben, sie sichtbar machen, sie übertreten und unserem Widerstand Ausdruck verleihen. Die Mauern des Schweigens müssen fallen.
Der Workshop wird moderiert von Aktivist*innen der Autonomen Schule Zürich und Bewohner*innen aus den Notunterkünften
Politische Aktionen in den Gemeinden der Notunterkünfte (NUK) : Beispiel Adliswil
Seit die kantonale Regierung im Sommer 2016 die Praxis der Eingrenzungen eingeführt hat, dürfen die meisten Menschen aus den Notunterkünften die entsprechende Gemeinde oder den Bezirk nicht mehr verlassen und leben eingesperrt. Ihre Nachbar*innen haben in der Regel keine Ahnung davon, dass die Grenzen ihres Wohnortes für andere ein Gefängnis bedeuten. Im Workshop werden wir Ideen zu Aktionen in den betroffenen Gemeinden sammeln. Dabei soll es einerseit um die Frage gehen, wie die Bewohner*innen der NUK ihrer eigenen Empörung politischen Ausdruck verleihen können. Andererseits diskutieren wir, wie sich die Bewohner*innenschaft der betroffenen Gemeinden mehr für die Situation der Notunterkünfte interessieren, sensibilisieren und politisieren lässt. Da es in Adliswil bereits eine gute Struktur von Unterstützer*innen gibt, lassen sich hier zum einen Formen einer funktionierenden Praxis ablesen und zum anderen die Frage nach einer deutlicheren politischen Sensibilität thematisieren und weiterentwickeln.
Der Workshop wird von der Frauengruppe der Autonomen Schule Zürich sowie Bewohner*innen der Notunterkünfte moderiert
Fluchthilfe im Innern – «Underground Railroad»
Das repressive Migrationsrecht teilt Menschen in «Legale» und «Illegale». Für Illegalisierte hat dies zur Folge, dass sie Gefängnisstrafen riskieren, wenn sie sich über Gemeindegrenzen hinweg bewegen. Will man diese rechtliche und faktische Ungleichheit nicht tolerieren, ist es nicht nur legitim, sondern geradezu Pflicht, dagegen Widerstand zu leisten. Es braucht solidarische Netzwerke, welche für die « Eingegrenzten » Fluchthilfe über die unsichtbaren Grenzen im Innern der Kantone organisieren. Es braucht Ansätze zu einer « Underground Railroad », damit sich illegalisierte Menschen nicht jeden Tag zwischen dem Risiko einer Gefängnisstrafe oder dem Verzicht auf ihre sozialen und politischen Netzwerke entscheiden müssen. In diesem Workshop suchen wir nach direkten Organisationsmöglichkeiten um die Mobilitätsrisiken für « Eingegrenzte » zu mindern.
Der Workshop wird moderiert von «Underground Railroad Zürich»
Rechtliches ABC zum zivilen Ungehorsam
Wo Unrecht zu Recht wird, weil der Rechtsstaat versagt, da ist Widerstand und ziviler Ungehorsam nicht nur legitim, sondern Pflicht. Doch wo stösst der moralische Imperativ auf juristische Verbote? Wo beginnt die strafbare Gehilfenschaft zum rechtswidrigen Aufenthalt und zur Missachtung der Eingrenzung? Aktivist*innen, die Betroffenen von Bunkerund Eingrenzungspolitik unterstützen, erhalten in diesem Workshop juristische Antworten auf die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen ziviler Ungehorsam haben kann.
Der Workshop wird moderiert von den Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich
Abendessen und kulturelles Programm
Abendessen und kulturelles Programm mit Theater, Musik und Capoeira
Ab 20 Uhr Filme zum Thema Bunker, Eingrenzung. Anschliessende Diskussion mit dem Regisseur Keerthigan Sivakumar und einem Bunker-Insassen.
"BUNKERS" von Anne Claire Adet (Dok, 14 Min)
Der Film taucht in der Ich-Perspektive in die leidvolle Erfahrung eines Lebens im Zivilschutzbunker ein, wo Asylsuchende nach ihrer Ankunft in Genf einquartiert werden. Er lädt den Zuschauer ein, die Pein eines sudanesischen Journalisten mitzuerleben, der sich an die Erfahrung erinnert, im Untergrund gelebt zu haben. Der Film basiert auf Bildern, die von Geflüchteten selber mit Handys aufgenommen wurden.
"R comme Collectif" von Keerthigan Sivakumar (Dok, 20 Min)
Der Film ist eine Reportage über die persönlichen Motive einer Gruppe von migrationspolitischen Aktivisten - dem Collectif R - vor dem Hintergrund ihres aktuellen Kampfes gegen die Dublin-Rückschaffungen. Der Regisseur ist selbst politischer Flüchtling und im Collectif R in Lausanne aktiv.
Soliparty
Niels van der Waerden [Subversive Schlager], Big Tuna and the Penguins [Jazz-Punk-ReggaeShizzle], Hangover Jam [Reggae] und DJ Combo Melena [Cumbia] und DJ MXA [Electro]
Gesamtprogramm als PDF
