Grundrechte in der Schweiz – ein Mythos!

Aktionstag gegen die unmenschlichen Zwangsmassnahmen im Zürcher Nothilfe-Regime

Europa ist kein Ort des Willkommens. Die Zugangswege in die «Festung Europa» werden zunehmend versperrt. Menschen auf der Suche nach Schutz, einem besseren Leben oder der Wiedervereinigung mit ihrer Familie bleibt nur die lebensgefährliche Überquerung des Mittelmeers. Einmal auf europäischem Territorium angekommen, sind sie einer Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt. Die Schweiz, das vermeintliche «Land der Menschenrechte», ist hier keine Ausnahme.

Grundrechte gelten hierzulande längst nicht für alle. Mit verschiedenen Zwangsmassnahmen wird eine Gruppe von Menschen systematisch ausgegrenzt und ihrer Grundrechte beraubt. Ihr oftmals einziges «Vergehen»: ein unsicherer oder irregulärer Aufenthaltsstatus. Der Kanton Zürich behandelt Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, besonders repressiv. Seit 2016 verhängen die Behörden systematisch sogenannte Eingrenzungen, was bedeutet, dass Betroffene die Gemeinde oder den Bezirk nicht mehr verlassen dürfen, in dem sie untergebracht sind. Zudem sind sie dem Nothilfe-Regime (CHF 8.50.- am Tag), täglichen Präsenzkontrollen und stetiger polizeilicher Verfolgung ausgesetzt. Die sozialen und psychischen Folgen dieser Massnahmen sind verheerend und bleiben trotzdem im Verborgenen.

Am Samstag, dem 2. September 2017, findet von 11 bis 17 Uhr ein Aktionstag gegen diese zunehmende Entrechtung mit Veranstaltungen in der ganzen Schweiz statt. In Zürich führt ein Rundgang durch die Innenstadt an sieben Käfigen mit Gegenständen vorbei, welche symbolisch für elementare Rechte stehen, die Menschen aufgrund ihres blossen Daseins verwehrt werden. Ausserdem informieren Aktivist*innen des Bündnisses «Wo Unrecht zu Recht wird…» Passant*innen an einem Stand auf der Rathausbrücke.

Die Aktion in Zürich ist Teil einer schweizweiten Kampange gegen Zwangsmassnahmen im Asylbereich (www.keine-grenzen.ch) sowie des transnationalen Aktionsbündnisses „We’ll come united“ (www.welcome-united.org).

* Grundrechte sind nicht verhandelbar!

* Nein zu einer Politik der Ausgrenzung von Migrant*innen und Geflüchteten!

* Stopp den Zwangsmassnahmen!
 

Zum Rundgang in der Zürcher Innenstadt:


(1) [RECHT AUF AUFENTHALT] Handschellen, neben der Polizeistation auf der Rathausbrücke. Polizeikontrollen und Verhaftungen sind in den Notunterkünften (NUK) wie auch auf offener Strasse Alltag für abgewiesene Asylsuchende. Oft werden sie danach für «rechtswidrige Einreise» und «illegalen Aufenthalt» zu Gefängnisstrafen verurteilt – obwohl dies gegen EU-Recht verstösst. Die NUK sind für diese Menschen vor allem Orte der Angst und Unsicherheit.

(2) [RECHT AUF RECHTE] Strafgesetzbuch, auf der Rathausbrücke. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich? Nicht, wenn ihnen das Aufenthaltsrecht abgesprochen wurde. Ohne die freiwillige und unentgeltliche Rechtsberatung der Aktivist*innen von «Wo Unrecht zu Recht wird…» hätten die Menschen in den NUK kaum Zugang zu rechtlicher Vertretung und damit der Möglichkeit, die ihnen zustehenden Rechte einzufordern. Wegen der Eingrenzungen und der prekären finanziellen Lage erreichen die Betroffenen kaum die Stadt – und damit die nächste Rechtsberatungsstelle.

(3) [RECHT AUF MEDIZINISCHE VERSORGUNG] Medikamente, auf dem Hirschenplatz. Das prekarisierte Leben in den NUK lässt viele – von Flucht und Krieg bereits traumatisierte – Menschen erkranken: Die Verschreibung von Antidepressiva, starken Schlaf- und Beruhigungssmitteln sind für viele an der Tagesordnung. Der Zugang zu Ärzt*innen, einem Spital oder einer Psychotherapie ist oftmals massiv erschwert.

(4) [RECHT AUF BILDUNG] Deutsch-Duden, bei der Zentralbibliothek. Nur anerkannte Flüchtlinge haben im Kanton Zürich Anrecht auf professionelle Deutschkurse. Illegalisierten Menschen wird dieses Recht verwehrt, da sie der Meinung der Behörden nach nicht mehr integriert werden, sondern das Land rasch verlassen sollen. Das verkennt, dass die meisten von ihnen aus verschiedensten Gründen schlicht nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können und oftmals bereits seit vielen Jahren hier sind.

(5) [RECHT AUF BEWEGUNGSFREIHEIT] ÖV-Ticket, am Bellevue. Zahlreiche Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, die in den abgelegenen und zum Teil unterirdischen NUK im Kanton Zürich leben müssen, dürfen deren Standortbezirk nicht mehr verlassen. Ansonsten drohen ihnen hohe Bussen und Gefängnisstrafen. Anfang 2017 wurde zusätzlich ein Anwesenheitszwang eingeführt: Die Bewohner*innen müssen in der Unterkunft übernachten sowie ein- bis zweimal täglich eine Unterschrift abgeben, sonst wird ihnen das Nothilfegeld gestrichen..

(6) [KINDERRECHTE] Teddybär, beim Rennweg. In der NUK Adliswil leben Familien unter prekärsten Bedingungen. Rückzugsräume für die Kinder sowie Raum für altersgerechte Beschäftigung gibt es nicht. Hautnah erleben sie jeden Tag die Unsicherheit und Angst, die Polizeikontrollen und Ausschaffungen verbreiten. Das Spielzimmer der Barackensiedlung bleibt fast immer geschlossen.

(7) [RECHT AUF GLAUBENSFREIHEIT] Bibel und Koran, beim Frauenmünster. Wird das Recht auf Bewegungsfreiheit beschnitten, tangiert das auch die Glaubens- und Versammlungsfreiheit. Kirchen- und Moscheebesuche ausserhalb der Gemeinde oder dem Bezirk sind für Personen mit Eingrenzung nur mit komplizierter Ausnahmebewilligung möglich.

  Flyer Aktionstag Zürich

 


 


 
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